Allgemeine Geschäfts­bedingungen

der Firma Schulte Elektrotechnik GmbH & Co. KG (SET)
 

1. Allgemeine Bedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Lieferungen erfolgen – unabhängig vom Auftragswert – ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich von SET bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bereits zugegangen sind. 

2. Lieferung

Lieferungen erfolgen freibleibend oder nach Absprache mit dem Kunden. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der Zahlung, soweit dies vereinbart ist (Vorkasse). Handelt es sich um Sonderanfertigungen (vgl. Ziffer 3.), beginnt die Lieferfrist mit Zugang des Freigabevermerks des Kunden einschließlich der Freigabezeichnung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden erforderlichen falls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben.

Stellen sich nachträglich technische Unklarheiten oder Fehler in den Bestell- oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus, beginnt die Lieferfrist nach Beseitigung der Unklarheiten/Fehler. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich ist. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungsgrößen und Abnahmeterminen kann SET spätestens drei Monate nach Vertragsabschluss eine verbindliche Festlegung darüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist SET berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen. Nach deren Ablauf ist SET berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Ereignis höherer Gewalt berechtigen SET, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidliche Umstände, z.B. Betriebsstörungen gleich, die SET die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber hat SET zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

Der Kunde kann SET auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob SET zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt SET nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. SET wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt. SET hat Beeinträchtigungen des Kunden so gering wie möglich zu halten. 

3. Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen, nämlich Waren, die auf Wunsch des Kunden beschafft bzw. den Kundenwünschen entsprechend extra angefertigt werden können nach Erhalt der Auftragsbestätigung nicht mehr storniert werden und sind grundsätzlich vom Umtausch und/oder von der Gutschrift ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte / Mängelrügen bleiben hiervon unberührt. 

4. Gefahrübergang

Die Gefahr der Lieferung geht mit Absendung der Ware bei SET oder dem jeweiligen Auslieferungslager auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen. 

5. Preise

SET berechnet die Preise nach Maßgabe der für die einzelnen Produktgruppen jeweils gültigen Preisliste. Für Sonderprojekte gelten die jeweils vereinbarten und von SET schriftlich bestätigten Preise. Soweit von SET nicht anders schriftlich bestätigt, gelten die angegebenen Preise ab Lüdenscheid bzw. ab Auslieferungslager und schließen MwSt., Porto, Verpackung und Wertversicherung nicht ein. Die Verpackung wird zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen von SET. Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich den Spediteur/Frachtführer zu informieren und uns zu benachrichtigen. 

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen von SET sind in Euro innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart. Dies gilt auch für Teillieferungen. 

7. Gewährleistung und Mängelrüge

Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, alle Mängelansprüche 12 Monate nach Gefahrübergang. Soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, gelten diese. Alle mangelhaften Teile sind unentgeltlich nach Wahl von SET nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist SET unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von SET.

Zur Vornahme aller SET notwendig erscheinender Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit SET die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist SET von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt SET – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes und Verpackung. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn SET – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt.

Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Einbau (Montage) bzw. Ingebrauchnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Verwendung oder Wartung, ungeeigneter Einsatz, eigenmäßige Änderung an stromführenden Teilen. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung für SET für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von SET vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Wenn SET den Kunden außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet SET für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung. Erfährt der Kunde, dass durch die von SET gelieferte Ware eine Schutzrechtsverletzung bei einem Dritten eintreten könnte, ist der Kunde verpflichtet, SET dies unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt für den Fall, dass als Folge eines Verbrauchsgüterkaufs der Kunde in Regress genommen wird (§ 478 BGB). 

8. Softwarenutzung

SET räumt dem Kunden für den Fall, dass im Lieferumfang Software enthalten ist, für diese ein nicht ausschließliches Recht ein, die gelieferte Software einschließlich etwaiger überlassener Dokumentation zu nutzen. Sie wird lediglich zur Verwendung überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist ausdrücklich untersagt. Eine Vervielfältigung der Software ist nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs, insbesondere der §§ 63 a ff UrhG zulässig. Nur in diesem Umfang darf sie vervielfältigt und überarbeitet, übersetzt oder von dem Objektcode in den Quellcode umgewandelt werden.

SET untersagt den Kunden, Herstellerangaben zu entfernen und/oder zu verändern. Hierzu zählen insbesondere auch Copyright-Vermerke. Im Übrigen verbleiben alle sonstigen Rechte an der Software und an der Dokumentation einschließlich der angefertigten Vervielfältigungen ausschließlich bei SET und/oder seinem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen zulässig. Dem Kunden obliegt es, alle Daten und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst ausreichend zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung und insbesondere vor Aufspielen der Software und jeden Updates zu erfolgen.

Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien dürfen keinesfalls auf dem Server gespeichert werden. Bei Schäden, die aus der Verwendung der Software entstehen, haftet SET ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Diese Haftung besteht jedoch ausschließlich im Umfange dieser Geschäftsbedingungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 

9. Sonstige Haftung 

Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von SET infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, gilt unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden: 

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet SET aus welchen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SET auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. 

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 

10. Eigentumsvorbehalt 

SET behält sich das Eigentum an allen gelieferten Teilen vor, bis sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung unter Einschluss zukünftig entstehender Forderung beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände im Rahmen des ordndungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Er tritt aber bereits jetzt SET alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung weiter veräußert wird.

Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch SET zur Einziehung der an SET abgetretenen Forderungen ermächtigt. SET verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verwenden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen. 

SET verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden frei zu geben, soweit dessen Wert die zu sichernde Gesamtforderung von SET gegen den Kunden um 20 % übersteigt. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder eine Pfändung dieser Ware durch SET gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Falls SET nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme Gebrauch macht, ist SET berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.

Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Bei Rücknahme der Ware wird eine Kostenpauschale vereinbart und zwar für Ware, die originalverpackt ist und sich noch im Sortiment befindet in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages. Auch ist SET berechtigt, jederzeit den aktuellen, nachgewiesenen Schaden statt der Kostenpauschale geltend zu machen. Im Falle der Einleitung des Inkassoverfahrens gegen den Kunden, werden alle offenen Forderungen sofort fällig. 

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte 

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die von SET anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gleiche gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten im Hinblick auf den jeweils zugrunde liegenden Anspruch des Kunden. 

12. Vertragsänderung 

Vertragliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SET. 

13. Sonstiges

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Lüdenscheid als Hauptsitz von SET. SET behält sich das Recht vor, nach seiner Wahl den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, ist davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Unwirksame oder nicht durchführbare Klauseln sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen angestrebten Zweck der entfallenden Klausel am nächsten kommt. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Daten über Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet.